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Behörde verhängt Bußgeld gegen Notebooksbilliger

Last updated on Januar 9, 2021

Der PC-Händler Notebooksbilliger hat nach Angaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen „über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag“. Die Kameras hätten „unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche“ erfasst.

Ziel der installierten Videokameras sei es laut Notebooksbilliger gewesen, „Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen“. Eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten sei aber nur rechtmäßig, wenn sich ein begründeter Verdacht gegen konkrete Personen richte. Bei dem gerügten Unternehmen sei die Videoüberwachung aber weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Beschäftigte beschränkt gewesen, teilte die LfD mit.

Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

Hinzu sei gekommen, dass die Aufzeichnungen in vielen Fällen 60 Tage gespeichert wurden und damit deutlich länger als erforderlich. Man habe es daher „mit einem schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb zu tun“, so die LfD Niedersachsen, Barbara Thiel. Auch Kundinnen und Kunden des Unternehmens seien von der unzulässigen Videoüberwachung betroffen gewesen, da einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet waren. Es wurde daher ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro unter Bezug auf die DSGVO verhängt.

Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Notebooksbilliger hat bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt. Der CEO des PC-Händlers Oliver Hellmold: „Das Bußgeld ist völlig unverhältnismäßig. Es steht in keiner Relation zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des angeblichen Verstoßes. Wir halten den Bescheid für nicht rechtmäßig und fordern seine Aufhebung.“ Zu keinem Zeitpunkt sei das Videosystem darauf ausgerichtet gewesen, das Verhalten der Mitarbeiter oder deren Leistungen zu überwachen. Es sei auch technisch überhaupt nicht dafür ausgestattet gewesen (PDF).

Auch der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bezeichnete das Bußgeld als „unverhältnismäßig“. Der Datenschutzbehörde sei „das rechte Maß bei der Ahndung von Verstößen gegen die DSGVO“ abhanden gekommen. Er forderte daher mehr Augenmaß „bei der Verhängung von Bußgeldern“. Der Datenschutz dürfe „deutsche und europäische Unternehmen nicht durch überbordende Bußgelder im Wettbewerb benachteiligen oder gar in ihrer Existenz bedrohen“.

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