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EU plant Hintertüren in Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Last updated on Dezember 16, 2020

Für viel Aufregung hat die ORF-Meldung gesorgt, dass der EU-Ministerrat nach dem Terroranschlag in Wien nun Hintertüren in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Verbindungen einfordert. Vermutlich wird es genau so kommen, aber der Widerstand gegen die geplante staatliche Überwachung kommt von vielen Seiten. Einige Unternehmen, Organisationen und Politiker haben die Nachricht zum Anlass genommen, sich zum Thema zu äußern:

„Wir brauchen Kontrollmaßnahmen, um hier nicht einen völlig freien Raum zu schaffen, wo sich jeder tummeln und zu irgendwelchen Verbrechen verabreden kann.“

Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU

„Hintertüren in Kommunikationsdiensten können nicht die Lösung sein. Wer Verschlüsselungen aufweicht, schwächt die IT-Sicherheit insgesamt. Backdoors sind nicht dauerhaft kontrollierbar und zugleich eine Einladung an Cyber-Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste.“

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung

„Was die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hier planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die digitale Unversehrtheit unserer Kommunikation. […] Wir brauchen mehr digitale Sicherheit nicht weniger!“

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

„Hätten die Behörden die Generalschlüssel zu sämtlicher digitaler Kommunikation, würde nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern es würde sich auch die Sicherheitslage verschlechtern statt verbessern.“

Offener Brief der Sicherheitsinitiative NIFIS an Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales

„Eine Aushöhlung der Verschlüsselung bedeutet, die ohnehin träge Digitalisierung in der EU zu gefährden. Denn diese gelingt nur nachhaltig, wenn wir das Vertrauen in IT fördern – und nicht mindern. Lösungen mit Hintertür können nicht als dem ‚Stand der Technik‘ entsprechend betrachtet werden. Das Zurückfallen auf einen schlechteren Technologiestand hat nicht nur massive Auswirkungen auf die IT-Sicherheit, es ist rechtlich auch nicht mit der DSGVO und dem IT-Sicherheitsgesetz vereinbar.“

Rechtsanwalt Karsten U. Bartels, stellvertretender Teletrust-Vorstandsvorsitzender

„Eine solche Ausweitung der Überwachung wäre nicht nur aus Datenschutzgründen problematisch, sondern auch aus Aspekten der IT-Sicherheit könnte Cyber-Kriminellen Tür und Tor geöffnet werden, um sensible Nutzerdaten abzugreifen. Insgesamt würde dies einen bedeutenden Rückschritt in Sachen Datensicherheit und -schutz in Europa darstellen.“

Arved Graf von Stackelberg, CSO & CMO bei DRACOON

„Hintertüren und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schließen sich gegenseitig aus. Eine Verschlüsselung mit Hintertür ist eine Schwachstelle. Das geplante Hinterlegen von Entschlüsselungsinformationen bei Behörden birgt enorme Risiken.”

Robert Freudenreich, Mitbegründer und CTO von Secomba

„Verschlüsselung kann nicht zwischen Gut und Böse unterscheiden. Entweder ist sie sicher oder sie ist es nicht. Man kann Verschlüsselung nicht so schwächen, dass die Schwächen nur durch Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden können.“

Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme

„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: Dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt.“

Anke Domscheit-Berg, Die Linke

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